AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der scoutbee GmbH

 

Stand: 2018-004

 

§ 1 Parteien und Leistungsumfang

1. Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“ genannt)
stellt die scoutbee GmbH, Holundergasse 10, 97262 Hausen bei Würzburg (im Folgenden
„Provider“ oder „wir“ genannt) dem Vertragspartner (im Folgenden auch
„Kunde“ oder „Leistungsempfänger“ genannt) Lizenzen (im Folgenden auch Nutzungsrechte“
genannt) für die Nutzung der eigene Software zur Verfügung sowie allgemeine
Dienstleistungen (im Folgenden gemeinsam auch nur „Leistung“ genannt). Diese AGB gelten
ausschließlich zwischen dem Provider und Kunden, welche Unternehmer iSd § 14 BGB
sind. Hiervon abweichende AGB gelten nur, sofern diesen durch den Provider ausdrücklich
und schriftlich zugestimmt worden sind.

2. Die Parteien schließen jeweils Einzelverträge ab, welche insbesondere den Funktions-,
Leistungsumfang und die Abwicklung der Leistungen beschreiben sollen. Im Übrigen gelten
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht einzelvertraglich Abweichendes
geregelt ist. Mit Abschluss eines Einzelvertrags entsteht für den Provider die Verpflichtung,
dem betreffenden Leistungsempfänger die im Einzelvertrag näher bezeichnete Software
für die Dauer dieses Einzelvertrags zur Nutzung im jeweiligen Einzelvertrag bezeichneten
Umfang zur Verfügung zu stellen und/oder die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen.
Der Kunde ist im Gegenzug verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung zu
zahlen. Die Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen der Software sind dem Kunden
bekannt.

§ 2 Nutzungsrecht

1. Mit Abschluss eines Einzelvertrags erhält der betreffende Leistungsempfänger das jeweils
einfache, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare
sowie zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrags beschränkte Recht, auf die
Software ab dem im jeweiligen Einzelvertrag bezeichneten Leistungsbeginn-Datum bzw.
Auftragsdatum, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, die Funktionalitäten der Software
nach Maßgabe dieser AGB und des jeweiligen Einzelvertrages zu nutzen.

2. Der Provider erhält ab dem im jeweiligen Einzelvertrag ausgewiesenen Leistungsbeginn-Datum
bzw. Auftragsdatum, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, das nicht ausschließliche,
übertragbare und unterlizenzierbare Recht, die Kundendaten ausschließlich
zum Zwecke der Erbringung der Leistungen und eventueller Zusatzleistungen nach Maß-
gabe dieser AGB und des jeweiligen Einzelvertrags zu nutzen und zu vervielfältigen.

3. Das Nutzungsrecht darf durch den Provider mittels geeigneter technischer Maßnahmen
überwacht und bei Bedarf durchgesetzt werden (Zugriffseinschränkungen, Sperrungen,
Ablauf der Gültigkeit).

4. Änderungen am Programmcode und am Begleitwerk bedürfen der Zustimmung des
Providers. Die Parteien sind sich einig, dass selbst im Falle der Mitgestaltung eines Programms
sämtliche Nutzungsrechte an dem geänderten Programmcode um am Begleitwerk
dem Provider ausschließlich zustehen. Entschädigungszahlungen werden hierfür
nicht fällig. Der Leistungsempfänger verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung
von etwaigen Rechten nach dem UrhG.

5. Mit der Nutzung unserer Dienstleistung stimmt der jeweilige Nutzer, ob mit uns einen
Einzelvertrag abgeschlossen oder nicht, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos
zu.

§ 3 Mitwirkungspflichten

1. Der jeweilige Leistungsempfänger wird die ihm zur Leistungserbringung und -abwicklung
dieses Vertrages treffenden Mitwirkungspflichten erfüllen. Er wird insbesondere

  • a) alle von ihm für die Nutzung der Software vorgesehenen Nutzer benennen, soweit zum
    Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt. Der jeweilige Leistungsempfänger verpflichtet
    sich ferner, jede gravierende durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä.
    hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer dem Provider mitzuteilen;
  • b) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie
    Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen
    und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

2. Der Provider ist bei einem Verstoß des jeweiligen Leistungsempfängers oder eines von
diesem autorisierten Nutzers gegen eine der in diesen AGB oder dem jeweils einschlägigen
Einzelvertrag festgelegten Pflichten berechtigt, den Zugang des jeweiligen Leistungsempfängers
auf die Software zu sperren.

3. Versäumnisse von Mitwirkungspflichten können zu ungeplantem Mehraufwand durch
den Provider führen. Dieser Mehraufwand ist gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste
des Providers zu vergüten, es sei denn, der Mehraufwand ist nicht durch ein Versäumnis
von Mitwirkungspflichten seitens des Leistungsempfängers verursacht.

§ 4 Technische Voraussetzungen für den Zugriff und für die Dienstleistung

1. Der Zugriff auf die Software erfolgt (cloud-basiert) mittels Telekommunikation über das
Internet mittels Secure Socket Layer (SSL)-Verschlüsselung.

2. Die Bereitstellung der erforderlichen technischen Mindestvoraussetzungen der Arbeitsplätze
sowie der Telekommunikationsdienste obliegt dem jeweiligen Leistungsempfänger.

§ 5 Service-Level

1. Der Provider stellt dem jeweiligen Leistungsempfänger die Möglichkeit der Nutzung der
Software grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Verfügung, es sei
denn im Einzelvertrag ist hiervon Abweichendes vereinbart.

2. Reaktionszeiten bei Softwareüberlassung
Der Provider garantiert bei behebbaren Fehlern eine Reaktionszeit von maximal 2 Werktagen
nach Meldung des Fehlers. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche bayerische Feiertage sind. Der Provider wird alles ihm Mögliche unternehmen,
um den Fehler schnellstmöglich zu beheben. Auf Grund der cloud-basierten Zurverfügungstellung
der Software ist eine Fehlerbehebung nur möglich, wenn der zu Grunde
liegende cloud- Server fehlerfrei funktioniert. Hierauf hat der Provider keinerlei Einfluss.

3. Verfügbarkeit
Der Provider ist außerhalb der vereinbarten Systemlaufzeiten, bei 24/7-Betrieb an jedem
Sonntag zwischen 14 Uhr und 18 Uhr, („Geplante Nichtverfügbarkeit“) berechtigt, die
Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherung vorzunehmen.
Geplante Nichtverfügbarkeiten außerhalb der genannten Zeiten sind in Textform
zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen werden die Leistungsempfänger ihre Zustimmung
nicht unbillig verweigern.

4. Nutzung in Zeiten der Geplanten Nichtverfügbarkeit
Wenn und soweit der jeweilige Leistungsempfänger in Zeiten der Geplanten Nichtverfügbarkeit
die Software nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei
einer Nutzung der Software in Zeiten der Geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder
Schadenersatz.

§ 6 Dienstleistungen

1. Beim Erbringen von Dienstleistungen und Beratungen durch den Provider wird vorbehaltlich
einzelvertraglicher Regelung ein Personentag mit 8 Stunden definiert.

2. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den vom
Provider erbrachten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags
begrenzte, räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen
Programmen oder Materialien zu verbinden.
Die vom Provider in dem Arbeitsergebnis verwendeten Informationen und Bilder sind
urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte bleiben vorbehalten.

3. Der Provider behält das Recht, die Arbeitsergebnisse zu archivieren und das bei der
Erarbeitung erworbene Know-how uneingeschränkt weiter zu nutzen, z.B. auch darauf
aufbauend neue Arbeitsergebnisse zu entwickeln sowie diese neuen Arbeitsergebnisse,
welche den an den Kunde ausgelieferten Arbeitsergebnissen ähnlich sein können, Dritten
zu überlassen.

4. Für die Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde die benötigte Arbeitsumgebung
zur Verfügung zu stellen.

5. Dienstleistungen können vor Ort oder Remote mittels geeigneter Technologie
(TeamViewer, Skype, GotoMeeting etc.) zur Verfügung gestellt werden. Bei Remotedienstleistungen
hat der Kunde für den Zugriff auf die Übertragungstechnologie und für
die notwendige Peripherie zu sorgen.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Provider leistet Gewähr, dass die Software während der Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrags über die darin vereinbarte Beschaffenheit verfügt, den Festlegungen des Einzelvertrags und ggf. den jeweils dazugehörigen Anlagen entspricht und keine offensichtlichen
Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach diesen AGB und dem
einschlägigen Einzelvertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
Dies gilt nicht für die Verfügbarkeit, auf welche der Provider auf Grund der Cloud-basierten
Zurverfügungstellung keinen direkten Einfluss hat. Im Übrigen gilt eine Gewährleistungsfrist
von 6 Monaten.

2. Der jeweilige Leistungsempfänger wird Mängel der Software unverzüglich, spätestens 2
Wochen nach deren Entdeckung geltend machen. Eine Allokation festgestellter Mängel
zur Software oder zu Peripherer Software ist hierfür nicht erforderlich. Erfolgt die Anzeige
nicht rechtzeitig, gilt der Lizenzgegenstand in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Die
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

3. Der Provider erbringt die Gewährleistung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).
Zeigt sich ein Mangel der Software, stehen dem jeweiligen Leistungsempfänger dar-
über hinaus die gesetzlichen Rechte zu. Die Parteien sind sich einig, dass jegliche Gewährleistung ausgeschlossen wird, sofern der Mangel auf Fehler der cloud basiert und der Provider hierauf keinen Einfluss hat.

§ 8 Haftung

1. Der Provider haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für Schäden, die auf der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen uneingeschränkt, für leichte
Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung
bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Provider bei Vertragsabschluss aufgrund der
zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

2. Für vom Provider nicht verschuldete Störungen übernimmt der Provider keine Haftung.
Ebenso übernimmt der Provider keine Haftung für Verzögerungen, welche dadurch verursacht
worden sind, dass der Kunde nicht mitarbeitet oder benötigte Dokumente/Daten liefert.

3. Für den Verlust von Daten haftet der Provider nach Maßgabe der vorstehenden Absätze
nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens
des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs
der erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme
durch den Nutzer verursacht worden sind.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen
vom Provider. Sie gelten nicht, sofern dem Kunden Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz zustehen.

6. Soweit über der Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites,
Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist,
haftet der Provider weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken
oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Provider nicht für
deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

7. Der Provider übernimmt keine Haftung für Fehler beim Einpflegen von Daten des Kunden
oder Dritter. Der Provider schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung,
ob den Provider ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch
nicht fehlerfrei erstellt werden kann. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit
summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss; maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt
auf den Auftragswert. Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Auswahlentscheidungen
des Kunden sowie für Bewertungen oder Empfehlungen anderer Kunden,
auch nicht sofern solche Entscheidungen auf Empfehlungen des Systems oder der bereitgestellten
Daten beruhen.

8. Der Provider übernimmt keine Haftung für den Ausfall der cloud, auf welche der Provider
keinen Einfluss hat. Der Kunde ist im Falle eines Ausfalls von mehr als 24 Stunden
berechtigt, die Vergütung anteilig zu kürzen um die Zeit des Ausfalls der cloud.

9. Der Provider übernimmt ebenfalls keine Haftung für Dienstleistungen Dritter, bei welchen
die Software des Providers eingesetzt wird, sofern keine direkte vertragliche Verbindung
zwischen dem Provider und dem Leistungsempfänger besteht.

10. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden. Eine weitergehende Haftung des Providers besteht nicht.

§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Der Provider erhält für die nach Maßgabe dieser AGB und eines Einzelvertrages geschuldeten
Leistungen die in dem Einzelvertrag genannten Vergütungen. Alle Preise verstehen
sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

2. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage nach Erhalt der
Rechnung oder Zahlungsaufforderung. Mit Ablauf dieser Frist wird die Zahlung fällig.
Sämtliche Kosten der Transaktionen trägt der Kunde. Lizenzgebühren werden abweichend
hiervon stets im Voraus geleistet.

3. Für Zahlungen unter 10.000 € wird die Möglichkeit des Einzugs von der Kreditkarte
(Visa, Master Card und American Express) vereinbart. Für Zahlungen über 10.000 € wird
ausschließlich die Zahlungsmethode Überweisung vereinbart.

4. Im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a.
über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5. Sofern der Kunde bereits mit mehreren Zahlungen in Verzug ist, werden eintreffende
Zahlungen zunächst mit den ältesten Forderungen verrechnet.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen abzutreten oder aufzurechnen.

7. Für Termine vor Ort beim Kunden bzw. außerhalb der scoutbee Büros übernimmt der
Kunde nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen die Kosten für Reise und Logis:

  • a) Reisekosten werden pauschal pro Reise nach Ankunftsziel berechnet und verstehen
    sich exklusive Übernachtungskosten:

    Deutschland: 250 €
    Restliches Europa: 500 €
    Nordamerika: 1000 €
    alle weiteren Regionen: 1500 €
  • b) Tagespauschalen (verstehen sich inklusive etwaiger Übernachtungskosten)
    werden pro Tag pauschal wie folgt berechnet:

    Deutschland: 150 €
    Restliches Europa: 200 €
    Nordamerika: 150 €
    alle weiteren Regionen: 250 €

§ 10 Laufzeit, Beendigung und Stornierung von Dienstleistungen

1. Ein Einzelvertrag wird mit seiner Unterzeichnung wirksam und läuft, vorbehaltlich anderweitiger
Regelungen im Einzelvertrag, zunächst fest für einen Zeitraum von einem Jahr.
Anschließend verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht
mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums
von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Im Falle der Kündigung wird
das Entgelt für die Lizenz bis zum Ablauf des Vertrags sofort in voller Höhe fällig. Bereits
angefallene bzw. nicht stornierbare Reisekosten werden sofort in voller Höhe fällig. Bereits
geleistete Dienstleistungen werden sofort in voller Höhe fällig.

2. Jede Partei ist unabhängig davon berechtigt, einen Einzelvertrag jederzeit ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger
Grund, der eine Kündigung wird von den Parteien insbesondere angesehen,

  • (a) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei, dessen
    Ablehnung mangels Masse oder ein Eigenantrag der anderen Partei;
  • (b) der Zahlungsverzug im Falle der regelmäßigen Zahlung in Höhe von 2 Raten,
  • (c) die fehlende Bereitschaft des Kunden zur Kooperation sowie die Nichtlieferung von zur Erfüllung der der Leistung benötigten Dokumenten.

3. Jede Kündigung muss schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen.

4. Bei Kündigung/Stornierung bis fünf Werktage vor Beginn der Dienstleistung entstehen
dem Kunden keine finanziellen Nachteile. Bei Kündigung/Stornierung der Dienstleistung
bis zwei Werktage vor Beginn der Dienstleistung ist der Kunde verpflichtet, 50% der vereinbarten
Entgeltsumme bzw. des Personentagessatzes bis zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt
zu entrichten. Bei Kündigung/Stornierung bis 24 h vor oder am Tag der
Dienstleistung ist der Kunde zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

1. Der Kunde stimmt einer Verwendung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) der von
ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Email-Adresse,
Abteilung, Chat Verlauf) sowie Applikationsdaten ausdrücklich zu. Die Daten werden ausschließlich
für die Funktion der vertraglich geschuldeten Leistung verwendet. Der Kunde
kann jederzeit den Umfang, die Dauer und die Verwendung der Daten erfahren. Die Parteien
verpflichten ihre Mitarbeiter gemäß DSGVO auf die Einhaltung des Datengeheimnisses,
sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht. Der Provider erhebt, verarbeitet
und nutzt Daten nur im Auftrag des Kunden. Anonymisierte, nicht personenbezogene Daten,
welche allgemein zugänglich sind, werden bei Bedarf für interne Trainingszwecke und zur Weiterentwicklung der Softwarelösungen verwendet. Der Kunde ist als Auftraggeber
für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.

2. Die Software, Betriebssystemsoftware, Periphere Software sowie jegliche sonstige systemnahe
Software werden vom Provider vorbehaltlich abweichender Regelungen cloudbasiert
zur Verfügung gestellt.

§ 12 Vertraulichkeit

1. Die Parteien werden den Inhalt dieser AGB und aller hierunter geschlossenen Einzelverträge
sowie alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die
sie im Zusammenhang mit diesen AGB, den hierunter geschlossenen Einzelverträgen oder
ihrer Erfüllung über die jeweils andere Partei erhalten, vertraulich behandeln und nicht
ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei Dritten zugänglich
machen.

2. Diese Bestimmungen gelten nicht, soweit die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse allgemein
zugänglich sind bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem sie der Öffentlichkeit von der berechtigten
Partei allgemein zugänglich gemacht werden oder wenn sie der jeweils anderen
Partei bei Abschluss dieser AGB aus einer zulässigen Quelle bekannt sind, ohne dass sie
von der anderen Partei zuvor zugänglich gemacht wurden. Sie gelten auch nicht, wenn eine
Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollziehbaren Anordnung einer Behörde
oder eines Gerichts oder aufgrund börsenrechtlicher Bestimmungen zur Offenlegung verpflichtet
ist; die betroffene Partei wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – die andere Partei im Voraus
informieren und den Inhalt der Erklärung mit ihr abstimmen.

3. Die Parteien werden dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen auch durch ihre Mitarbeiter
eingehalten werden.

4. Diese Verpflichtungen bestehen für drei Jahre nach Beendigung eines Einzelvertrages fort.

5. Anvertraute Unterlagen und Gegenstände, die vertrauliche Informationen enthalten,
werden die Parteien unverzüglich nach der auftragsgemäßen Benutzung, spätestens jedoch
innerhalb einer Woche nach Beendigung jedes hierunter geschlossenen Einzelvertrags der
jeweils anderen Partei auf eigene Kosten zurückgeben oder mit Zustimmung der jeweils
anderen Partei endgültig löschen. Jegliche davon gefertigte Kopien sowie die auf der
Grundlage der überlassenen Informationen und Unterlagen gemachten Aufzeichnungen
bzw. erarbeiteten Unterlagen werden die Parteien auf eigene Kosten vernichten, sofern dies
möglich ist.

§ 13 Änderungen, Schriftform

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie jedes Einzelvertrags bedürfen der
Schriftform. Mit dem Inkrafttreten dieser AGB werden alle etwaigen früheren Vereinbarungen
zwischen den Parteien über den in diesen AGB geregelten Vertragsgegenstand aufgehoben.

2. Handschriftliche Änderungen von Vertragsdokumenten sind nur insofern zulässig, als
sie von der jeweils anderen Partei schriftlich bestätigt werden.

§ 14 Sonstiges

1. Veröffentlichungen
Die Parteien verpflichten sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen
Partei keine öffentlichen Erklärungen abzugeben oder sonstige Informationen zu offenbaren
bzw. zu publizieren, die in Verbindung mit diesen AGB, einem Einzelvertrag und den
jeweils darin enthaltenen Informationen stehen.

2. Referenz
Der Kunde willigt widerruflich ein, dass der Provider unentgeltlich den Namen, das Logo
und sonstige Kundenmerkmale als Referenz verwenden darf. Dies gilt insbesondere für
die Nennung des Namens auf der Homepage des Providers, die Platzierung des Logos des
Kunden auf selbiger, die Nennung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen
von Marketingmaßnahmen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Dies gilt auch
für Drittkunden, welche unsere Dienstleistungen nutzen, ohne dass ausdrücklich ein Einzelvertrag
mit uns abgeschlossen worden ist.

3. Aufrechnung
Die Parteien sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und/oder Leistungsverweigerung
nach §§ 320, 273 BGB nur berechtigt, wenn ihr Anspruch unbestritten, von der anderen
Partei anerkannt und/oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Generelle Angebotsgültigkeit
Angebote sind, sofern im Einzelvertrag keine anderweitige Regelung getroffen ist, 14 Tage lang ab Zustellung bindend.

5. Abwerbeverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, Mitarbeiter des Providers zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes
zu bewegen, diesen abzuwerben oder sonstige Angebote zu unterbreiten, welche
einen Abgang vom Provider begünstigen. Im Falle eines Wechsels eines Mitarbeiters zum
Kunden auf Betreiben des Kunden hin verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz
in Höhe eines Brutto-Jahresgehaltes des Mitarbeiters.

§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien einschließ-
lich der sonstigen Leistungsempfänger aus oder in Verbindung mit diesen AGB und den
hierunter abgeschlossenen Einzelverträgen ist Würzburg/Deutschland. Die Vertragspartner
vereinbaren, dass vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme auf Grund Uneinigkeiten
nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der entsprechenden Einzelverträge
verbindlich ein Güteversuch mit beidseitigen Vertretern unternommen werden muss.
Ein Scheitern dieses Güteversuchs wird schriftlich dokumentiert. Erst im Anschluss daran
steht der Rechtsweg offen.

2. Das anwendbare materielle Recht für diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

 

Würzburg, 05.06.2018