Allgemeine Geschäftsbedingungen der scoutbee GmbH


Stand: 2018-004


§ 1 Parteien und Leistungsumfang

1. Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „AGB“ genannt) stellt die scoutbee GmbH, Holundergasse 10a, 97262 Hausen bei Würzburg (im Folgenden „Provider“ oder „wir“ genannt) dem Vertragspartner (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Leistungsempfänger“ genannt) Lizenzen (im Folgenden auch Nutzungsrechte“ genannt) für die Nutzung der eigene Software zur Verfügung sowie allgemeine Dienstleistungen (im Folgenden gemeinsam auch nur „Leistung“ genannt). Diese AGB gelten ausschließlich zwischen dem Provider und Kunden, welche Unternehmer iSd § 14 BGB sind. Hiervon abweichende AGB gelten nur, sofern diesen durch den Provider ausdrücklich und schriftlich zugestimmt worden sind.

2. Die Parteien schließen jeweils Einzelverträge ab, welche insbesondere den Funktions-, Leistungsumfang und die Abwicklung der Leistungen beschreiben sollen. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht einzelvertraglich Abweichendes geregelt ist. Mit Abschluss eines Einzelvertrags entsteht für den Provider die Verpflichtung, dem betreffenden Leistungsempfänger die im Einzelvertrag näher bezeichnete Software für die Dauer dieses Einzelvertrags zur Nutzung im jeweiligen Einzelvertrag bezeichneten Umfang zur Verfügung zu stellen und/oder die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Der Kunde ist im Gegenzug verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung zu zahlen. Die Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen der Software sind dem Kunden bekannt.

§ 2 Nutzungsrecht

1. Mit Abschluss eines Einzelvertrags erhält der betreffende Leistungsempfänger das jeweils einfache, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare sowie zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrags beschränkte Recht, auf die Software ab dem im jeweiligen Einzelvertrag bezeichneten Leistungsbeginn-Datum bzw. Auftragsdatum, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, die Funktionalitäten der Software nach Maßgabe dieser AGB und des jeweiligen Einzelvertrages zu nutzen.

2. Der Provider erhält ab dem im jeweiligen Einzelvertrag ausgewiesenen LeistungsbeginnDatum bzw. Auftragsdatum, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, das nicht ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, die Kundendaten ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der Leistungen und eventueller Zusatzleistungen nach Maß- gabe dieser AGB und des jeweiligen Einzelvertrags zu nutzen und zu vervielfältigen.

3. Das Nutzungsrecht darf durch den Provider mittels geeigneter technischer Maßnahmen überwacht und bei Bedarf durchgesetzt werden (Zugriffseinschränkungen, Sperrungen, Ablauf der Gültigkeit).

4. Änderungen am Programmcode und am Begleitwerk bedürfen der Zustimmung des Providers. Die Parteien sind sich einig, dass selbst im Falle der Mitgestaltung eines Programms sämtliche Nutzungsrechte an dem geänderten Programmcode um am Begleitwerk dem Provider ausschließlich zustehen. Entschädigungszahlungen werden hierfür nicht fällig. Der Leistungsempfänger verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von etwaigen Rechten nach dem UrhG.

5. Mit der Nutzung unserer Dienstleistung stimmt der jeweilige Nutzer, ob mit uns einen Einzelvertrag abgeschlossen oder nicht, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos zu.

§ 3 Mitwirkungspflichten

1. Der jeweilige Leistungsempfänger wird die ihm zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Mitwirkungspflichten erfüllen. Er wird insbesondere

  • a) alle von ihm für die Nutzung der Software vorgesehenen Nutzer benennen, soweit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt. Der jeweilige Leistungsempfänger verpflichtet sich ferner, jede gravierende durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer dem Provider mitzuteilen;
  • b) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

2. Der Provider ist bei einem Verstoß des jeweiligen Leistungsempfängers oder eines von diesem autorisierten Nutzers gegen eine der in diesen AGB oder dem jeweils einschlägigen Einzelvertrag festgelegten Pflichten berechtigt, den Zugang des jeweiligen Leistungsempfängers auf die Software zu sperren.

3. Versäumnisse von Mitwirkungspflichten können zu ungeplantem Mehraufwand durch den Provider führen. Dieser Mehraufwand ist gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste des Providers zu vergüten, es sei denn, der Mehraufwand ist nicht durch ein Versäumnis von Mitwirkungspflichten seitens des Leistungsempfängers verursacht.

§ 4 Technische Voraussetzungen für den Zugriff und für die Dienstleistung

1. Der Zugriff auf die Software erfolgt (cloud-basiert) mittels Telekommunikation über das Internet mittels Secure Socket Layer (SSL)-Verschlüsselung.

2. Die Bereitstellung der erforderlichen technischen Mindestvoraussetzungen der Arbeitsplätze sowie der Telekommunikationsdienste obliegt dem jeweiligen Leistungsempfänger.

§ 5 Service-Level

1. Der Provider stellt dem jeweiligen Leistungsempfänger die Möglichkeit der Nutzung der Software grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Verfügung, es sei denn im Einzelvertrag ist hiervon Abweichendes vereinbart.

2. Reaktionszeiten bei Softwareüberlassung
Der Provider garantiert bei behebbaren Fehlern eine Reaktionszeit von maximal 2 Werktagen nach Meldung des Fehlers. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonnoder gesetzliche bayerische Feiertage sind. Der Provider wird alles ihm Mögliche unternehmen, um den Fehler schnellstmöglich zu beheben. Auf Grund der cloud-basierten Zurverfügungstellung der Software ist eine Fehlerbehebung nur möglich, wenn der zu Grunde liegende cloud- Server fehlerfrei funktioniert. Hierauf hat der Provider keinerlei Einfluss.

3. Verfügbarkeit
Der Provider ist außerhalb der vereinbarten Systemlaufzeiten, bei 24/7-Betrieb an jedem Sonntag zwischen 14 Uhr und 18 Uhr, („Geplante Nichtverfügbarkeit“) berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherung vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten außerhalb der genannten Zeiten sind in Textform zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen werden die Leistungsempfänger ihre Zustimmung nicht unbillig verweigern.

4. Nutzung in Zeiten der Geplanten Nichtverfügbarkeit
Wenn und soweit der jeweilige Leistungsempfänger in Zeiten der Geplanten Nichtverfügbarkeit die Software nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung der Software in Zeiten der Geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz.

§ 6 Dienstleistungen

1. Beim Erbringen von Dienstleistungen und Beratungen durch den Provider wird vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelung ein Personentag mit 8 Stunden definiert.

2. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den vom Provider erbrachten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenzte, räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Programmen oder Materialien zu verbinden.
Die vom Provider in dem Arbeitsergebnis verwendeten Informationen und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte bleiben vorbehalten.

3. Der Provider behält das Recht, die Arbeitsergebnisse zu archivieren und das bei der Erarbeitung erworbene Know-how uneingeschränkt weiter zu nutzen, z.B. auch darauf aufbauend neue Arbeitsergebnisse zu entwickeln sowie diese neuen Arbeitsergebnisse, welche den an den Kunde ausgelieferten Arbeitsergebnissen ähnlich sein können, Dritten zu überlassen.

4. Für die Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde die benötigte Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen.

5. Dienstleistungen können vor Ort oder Remote mittels geeigneter Technologie (TeamViewer, Skype, GotoMeeting etc.) zur Verfügung gestellt werden. Bei Remotedienstleistungen hat der Kunde für den Zugriff auf die Übertragungstechnologie und für die notwendige Peripherie zu sorgen.

§ 7 Gewährleistung

1. Der Provider leistet Gewähr, dass die Software während der Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrags über die darin vereinbarte Beschaffenheit verfügt, den Festlegungen des Einzelvertrags und ggf. den jeweils dazugehörigen Anlagen entspricht und keine offensichtlichen Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach diesen AGB und dem einschlägigen Einzelvertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Dies gilt nicht für die Verfügbarkeit, auf welche der Provider auf Grund der Cloud-basierten Zurverfügungstellung keinen direkten Einfluss hat. Im Übrigen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.

2. Der jeweilige Leistungsempfänger wird Mängel der Software unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach deren Entdeckung geltend machen. Eine Allokation festgestellter Mängel zur Software oder zu Peripherer Software ist hierfür nicht erforderlich. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt der Lizenzgegenstand in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

3. Der Provider erbringt die Gewährleistung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung). Zeigt sich ein Mangel der Software, stehen dem jeweiligen Leistungsempfänger dar- über hinaus die gesetzlichen Rechte zu. Die Parteien sind sich einig, dass jegliche Gewährleistung ausgeschlossen wird, sofern der Mangel auf Fehler der cloud basiert und der Provider hierauf keinen Einfluss hat.

§ 8 Haftung

1. Der Provider haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Provider bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

2. Für vom Provider nicht verschuldete Störungen übernimmt der Provider keine Haftung. Ebenso übernimmt der Provider keine Haftung für Verzögerungen, welche dadurch verursacht worden sind, dass der Kunde nicht mitarbeitet oder benötigte Dokumente/Daten liefert.

3. Für den Verlust von Daten haftet der Provider nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen vom Provider. Sie gelten nicht, sofern dem Kunden Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen.

6. Soweit über der Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Provider weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Provider nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

7. Der Provider übernimmt keine Haftung für Fehler beim Einpflegen von Daten des Kunden oder Dritter. Der Provider schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob den Provider ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss; maximal ist diese Haftung jedoch beschränkt auf den Auftragswert. Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Auswahlentscheidungen des Kunden sowie für Bewertungen oder Empfehlungen anderer Kunden, auch nicht sofern solche Entscheidungen auf Empfehlungen des Systems oder der bereitgestellten Daten beruhen.

8. Der Provider übernimmt keine Haftung für den Ausfall der cloud, auf welche der Provider keinen Einfluss hat. Der Kunde ist im Falle eines Ausfalls von mehr als 24 Stunden berechtigt, die Vergütung anteilig zu kürzen um die Zeit des Ausfalls der cloud.

9. Der Provider übernimmt ebenfalls keine Haftung für Dienstleistungen Dritter, bei welchen die Software des Providers eingesetzt wird, sofern keine direkte vertragliche Verbindung zwischen dem Provider und dem Leistungsempfänger besteht.

10. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Eine weitergehende Haftung des Providers besteht nicht.

§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Der Provider erhält für die nach Maßgabe dieser AGB und eines Einzelvertrages geschuldeten Leistungen die in dem Einzelvertrag genannten Vergütungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

2. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage nach Erhalt der Rechnung oder Zahlungsaufforderung. Mit Ablauf dieser Frist wird die Zahlung fällig. Sämtliche Kosten der Transaktionen trägt der Kunde. Lizenzgebühren werden abweichend hiervon stets im Voraus geleistet.

3. Für Zahlungen unter 10.000 € wird die Möglichkeit des Einzugs von der Kreditkarte (Visa, Master Card und American Express) vereinbart. Für Zahlungen über 10.000 € wird ausschließlich die Zahlungsmethode Überweisung vereinbart.

4. Im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5. Sofern der Kunde bereits mit mehreren Zahlungen in Verzug ist, werden eintreffende Zahlungen zunächst mit den ältesten Forderungen verrechnet.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen abzutreten oder aufzurechnenю

7. Für Termine vor Ort beim Kunden bzw. außerhalb der scoutbee Büros übernimmt der Kunde nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen die Kosten für Reise und Logis:

  • a) Reisekosten werden pauschal pro Reise nach Ankunftsziel berechnet und verstehen sich exklusive Übernachtungskosten:
    Deutschland:  250 €
    Restliches Europa:  500 €
    Nordamerika:  1000 €
    alle weiteren Regionen:  1500 €
  • b) Tagespauschalen (verstehen sich inklusive etwaiger Übernachtungskosten) werden pro Tag pauschal wie folgt berechnet:
    Deutschland:  150 €
    Restliches Europa:  200 €
    Nordamerika:  150 €
    alle weiteren Regionen:  250 €

§ 10 Laufzeit, Beendigung und Stornierung von Dienstleistungen

1. Ein Einzelvertrag wird mit seiner Unterzeichnung wirksam und läuft, vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Einzelvertrag, zunächst fest für einen Zeitraum von einem Jahr. Anschließend verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Im Falle der Kündigung wird das Entgelt für die Lizenz bis zum Ablauf des Vertrags sofort in voller Höhe fällig. Bereits angefallene bzw. nicht stornierbare Reisekosten werden sofort in voller Höhe fällig. Bereits geleistete Dienstleistungen werden sofort in voller Höhe fällig.

2. Jede Partei ist unabhängig davon berechtigt, einen Einzelvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund, der eine Kündigung wird von den Parteien insbesondere angesehen,

  • (a) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei, dessen Ablehnung mangels Masse oder ein Eigenantrag der anderen Partei;
  • (b) der Zahlungsverzug im Falle der regelmäßigen Zahlung in Höhe von 2 Raten,
  • (c) die fehlende Bereitschaft des Kunden zur Kooperation sowie die Nichtlieferung von zur Erfüllung der der Leistung benötigten Dokumenten.

3. Jede Kündigung muss schriftlich (Brief, E-Mail, Fax) erfolgen.

4. Bei Kündigung/Stornierung bis fünf Werktage vor Beginn der Dienstleistung entstehen dem Kunden keine finanziellen Nachteile. Bei Kündigung/Stornierung der Dienstleistung bis zwei Werktage vor Beginn der Dienstleistung ist der Kunde verpflichtet, 50% der vereinbarten Entgeltsumme bzw. des Personentagessatzes bis zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichten. Bei Kündigung/Stornierung bis 24 h vor oder am Tag der Dienstleistung ist der Kunde zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

1. Der Kunde stimmt einer Verwendung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) der von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Email-Adresse, Abteilung, Chat Verlauf) sowie Applikationsdaten ausdrücklich zu. Die Daten werden ausschließlich für die Funktion der vertraglich geschuldeten Leistung verwendet. Der Kunde kann jederzeit den Umfang, die Dauer und die Verwendung der Daten erfahren. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter gemäß DSGVO auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht. Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt Daten nur im Auftrag des Kunden. Anonymisierte, nicht personenbezogene Daten, welche allgemein zugänglich sind, werden bei Bedarf für interne Trainingszwecke und zur Weiterentwicklung der Softwarelösungen verwendet. Der Kunde ist als Auftraggeber für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.

2. Die Software, Betriebssystemsoftware, Periphere Software sowie jegliche sonstige systemnahe Software werden vom Provider vorbehaltlich abweichender Regelungen cloudbasiert zur Verfügung gestellt.

§ 12 Vertraulichkeit

1. Die Parteien werden den Inhalt dieser AGB und aller hierunter geschlossenen Einzelverträge sowie alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesen AGB, den hierunter geschlossenen Einzelverträgen oder ihrer Erfüllung über die jeweils andere Partei erhalten, vertraulich behandeln und nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei Dritten zugänglich machen.

2. Diese Bestimmungen gelten nicht, soweit die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse allgemein zugänglich sind bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem sie der Öffentlichkeit von der berechtigten Partei allgemein zugänglich gemacht werden oder wenn sie der jeweils anderen Partei bei Abschluss dieser AGB aus einer zulässigen Quelle bekannt sind, ohne dass sie von der anderen Partei zuvor zugänglich gemacht wurden. Sie gelten auch nicht, wenn eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer vollziehbaren Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts oder aufgrund börsenrechtlicher Bestimmungen zur Offenlegung verpflichtet ist; die betroffene Partei wird jedoch auch in einem solchen Fall – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und soweit den Umständen nach möglich – die andere Partei im Voraus informieren und den Inhalt der Erklärung mit ihr abstimmen.

3. Die Parteien werden dafür sorgen, dass diese Verpflichtungen auch durch ihre Mitarbeiter eingehalten werden.

4. Diese Verpflichtungen bestehen für drei Jahre nach Beendigung eines Einzelvertrages fort.

5. Anvertraute Unterlagen und Gegenstände, die vertrauliche Informationen enthalten, werden die Parteien unverzüglich nach der auftragsgemäßen Benutzung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Beendigung jedes hierunter geschlossenen Einzelvertrags der jeweils anderen Partei auf eigene Kosten zurückgeben oder mit Zustimmung der jeweils anderen Partei endgültig löschen. Jegliche davon gefertigte Kopien sowie die auf der Grundlage der überlassenen Informationen und Unterlagen gemachten Aufzeichnungen bzw. erarbeiteten Unterlagen werden die Parteien auf eigene Kosten vernichten, sofern dies möglich ist.

§ 13 Änderungen, Schriftform

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie jedes Einzelvertrags bedürfen der Schriftform. Mit dem Inkrafttreten dieser AGB werden alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über den in diesen AGB geregelten Vertragsgegenstand aufgehoben.

2. Handschriftliche Änderungen von Vertragsdokumenten sind nur insofern zulässig, als sie von der jeweils anderen Partei schriftlich bestätigt werden.

§ 14 Sonstiges

1. Veröffentlichungen
Die Parteien verpflichten sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei keine öffentlichen Erklärungen abzugeben oder sonstige Informationen zu offenbaren bzw. zu publizieren, die in Verbindung mit diesen AGB, einem Einzelvertrag und den jeweils darin enthaltenen Informationen stehen.

2. Referenz
Der Kunde willigt widerruflich ein, dass der Provider unentgeltlich den Namen, das Logo und sonstige Kundenmerkmale als Referenz verwenden darf. Dies gilt insbesondere für die Nennung des Namens auf der Homepage des Providers, die Platzierung des Logos des Kunden auf selbiger, die Nennung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen von Marketingmaßnahmen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages. Dies gilt auch für Drittkunden, welche unsere Dienstleistungen nutzen, ohne dass ausdrücklich ein Einzelvertrag mit uns abgeschlossen worden ist.

3. Aufrechnung
Die Parteien sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und/oder Leistungsverweigerung nach §§ 320, 273 BGB nur berechtigt, wenn ihr Anspruch unbestritten, von der anderen Partei anerkannt und/oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Generelle Angebotsgültigkeit
Angebote sind, sofern im Einzelvertrag keine anderweitige Regelung getroffen ist, 14 Tage lang ab Zustellung bindend.

5. Abwerbeverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, Mitarbeiter des Providers zu einem Wechsel des Arbeitsplatzes zu bewegen, diesen abzuwerben oder sonstige Angebote zu unterbreiten, welche einen Abgang vom Provider begünstigen. Im Falle eines Wechsels eines Mitarbeiters zum Kunden auf Betreiben des Kunden hin verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe eines Brutto-Jahresgehaltes des Mitarbeiters.

§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien einschließ- lich der sonstigen Leistungsempfänger aus oder in Verbindung mit diesen AGB und den hierunter abgeschlossenen Einzelverträgen ist Würzburg/Deutschland. Die Vertragspartner vereinbaren, dass vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme auf Grund Uneinigkeiten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der entsprechenden Einzelverträge verbindlich ein Güteversuch mit beidseitigen Vertretern unternommen werden muss. Ein Scheitern dieses Güteversuchs wird schriftlich dokumentiert. Erst im Anschluss daran steht der Rechtsweg offen.

2. Das anwendbare materielle Recht für diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrechtsübereinkommen).


Würzburg, 05.06.2018