Allgemeine Geschäftsbedingungen von scoutbee.com


1. Vertragsgegenstand und Vertragsparteien

(1) Die Firma scoutbee GmbH, Holundergasse 10a, 97262 Hausen bei Würzburg (nachfolgend „scoutbee“ oder „wir“), bietet ausschließlich Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem auf der von scoutbee betriebenen online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) unter scoutbee.com gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen und die Nutzer-Firmendaten zu präsentieren.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen scoutbee und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von scoutbee im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von scoutbee ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung zur Plattform sowie mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als bindend an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von scoutbee schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Die Seite scoutbee.com ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Scoutbee bietet kostenfreie Basis-Dienste an. Zusätzliche Module können separat dazu gebucht werden. Die Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers; hierbei inbegriffen ist die Zurverfügungstellung von Speicherplatz für den jeweiligen Eintrag des Nutzers und die Sicherstellung der Auffindbarkeit im Internet. Darüber hinaus werden wir uns bemühen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein, im Rahmen des jeweils technisch Angezeigten und Zumutbaren den Eintrag des Nutzers auch ganz oder auszugsweise auf Webseiten Dritter, in sozialen Netzwerken, mobilen Anwendungen (Apps) und in weiteren Nutzungsformen und Medien zu platzieren und zu bewerben. Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit des Eintrages des Nutzers ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien aus unserem internen Backup-System geführt werden.

(b) Vorbereitung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform durch vom Einkäufer initiierte Ausschreibungen und Auktionen.

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit scoutbee.

(e) Anbietung von Übersetzungsdienstleistungen in verschiedene Sprachen.

(f) Bereitstellung von industriespezifischen Informationen und Fachpublikationen (Magazine).

3. Zulassung und Zugang zur Plattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch scoutbee. Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Die anfängliche Registrierung erfolgt durch den Nutzer selbstständig.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Der Zulassungsantrag kann schriftlich, elektronisch oder telefonisch erfolgen. Die Eintragung startet zum vom Nutzer gewählten Datum, unabhängig davon, ob vom Nutzer zu stellende oder einzupflegende Inhalte vollständig oder richtig vorliegen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein, je nach Vereinbarung bzw. gebuchtem Modul, kostenpflichtiger oder kostenloser Dienstvertrag zwischen scoutbee und dem jeweiligen Nutzer allein nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer evtl. zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber scoutbee und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, scoutbee alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(5) Scoutbee ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Scoutbee ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Inhalte (Beschreibungen, Werbeaussagen etc.) zu korrigieren, anzureichern oder zu verändern. Der Nutzer kann diese Berechtigung jederzeit in Textform widerrufen sowie Korrekturen, Anreicherungen und Veränderungen rückgängig machen oder löschen.

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer scoutbee hierüber unverzüglich informieren. Sobald scoutbee von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird scoutbee den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. scoutbee behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird scoutbee den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(8) Für beauftragte Logos werden Vorlagen bis zu einer Größe von 156 x 60 Pixel in den Formaten *.GIF und *.JPEG akzeptiert. Beauftragte Kataloge nur im Format *.PDF.

4. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch scoutbee zur Plattform und ist jeweils durch die Parteien kündbar mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Eine Kündigung dieses Vertrages berührt eine anderweitige Laufzeit eines Zusatzmoduls nicht. In diesem Fall ist dieser Vertrag erst mit Ablauf des Vertrages des Zusatzmoduls kündbar.

(2) Buchbare Zusatzmodule (Buzz und Boost) haben eine feste Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, sich jeweils automatisch verlängernd um ein weiteres Jahr. Die Kündigungsfrist der Zusatzmodule beträgt drei Monate zum Monatsende. Alle Zusatzmodule sind erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündbar.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für scoutbee insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer evtl. zu leistenden Zahlung um mehr als vier Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von scoutbee liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform nicht.

5. Preise und Zahlung

(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise.

(2) Scoutbee behält sich ausdrücklich vor, die vereinbarten Preise maximal einmal pro Vertragsjahr für die Inanspruchnahme von scoutbee-Services zur Anpassung an höhere Gestehungskosten um bis zu fünf Prozent anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes. Der Nutzer willigt hierzu ausdrücklich ein.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, leisten wir nur gegen Vorkasse und Rechnung. Rechnungen werden nach unserer Wahl auch auf elektronischem Weg übermittelt bzw. elektronisch auf der Plattform dem Nutzer in seinem Bereich zum Abruf zur Verfügung gestellt. Nach Rücksprache ist auch die Bezahlung per PayPal bzw. Kreditkarte möglich. Scoutbee behält sich in diesen Fällen die Geltendmachung der hierbei entstandenen Kosten vor.

(4) Bei Zahlung per Rechnung sind unsere Rechnungen sofort nach Zugang der Rechnung beim Nutzer zur Zahlung fällig, sofern im Einzelnen nichts anderes vereinbart worden ist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer ohne weitere Erklärungen von scoutbee in Verzug. Auf die §§ 286 ff BGB wird ausdrücklich hingewiesen. Zurückgegebene Lastschriften führen zur sofortigen Fälligkeit aller gegen den Nutzer bestehenden Forderungen und werden dem Nutzer in Höhe der uns tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens aber in Höhe von jeweils 10,00 EUR in Rechnung gestellt. Eine Verkürzung der Vorabinformationsfrist zu SEPA-Basislastschriften auf einen Tag wird ausdrücklich vereinbart.

6. Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern

(1) Der direkte Abschluss von Verträgen mithilfe der Plattform ist nicht vorgesehen. Die Nutzer können untereinander in Kontakt treten und ihre jeweilige Leistung beschreiben.

(2) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(3) Scoutbee behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Scoutbee wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.

(4) Die Abwicklung von Verträgen, welche auf Grund des Kontaktes über die Plattform zustande gekommen sind, ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Scoutbee übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Scoutbee trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(5) Scoutbee kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

7. Hauptpflichten der Nutzer

(1) Die Eröffnung von Ausschreibungen und Auktionen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

(b) die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung, Auktion oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. scoutbee ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.

(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, auf von ihm verlinkten Webangeboten auf deren werblichen Inhalt hinzuweisen, wenn redaktionelle und werbliche Beiträge vermischt werden, sowie klarzustellen, dass der Nutzer selbst inhaltsverantwortlich für diese Webangebote ist.

8. Sonstige Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen scoutbee umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von scoutbee zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, scoutbee alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus scoutbee von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen scoutbee geltend machen.

9. Haftung des Plattformbetreibers

(1) Scoutbee haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen scoutbee bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für von scoutbee nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt scoutbee keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet scoutbee nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von scoutbee auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von scoutbee.

(6) Soweit über der Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet scoutbee weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet scoutbee nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden

10. Fremde Inhalte, Viren

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Scoutbee macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Scoutbee behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar oder rechtwidrig sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird scoutbee von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen scoutbee wegen der Verletzung ihrer Rechte, Werbeaussagen oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von scoutbee einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

11. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server von scoutbee sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass scoutbee Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen und Auktionen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) Scoutbee ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass scoutbee:

(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. (3) erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Scoutbee wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Scoutbee behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn scoutbee aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

(6) Mit der Zulassung zur Plattform übernimmt der Nutzer gegenüber scoutbee und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt scoutbee von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden. Im Übrigen gilt unsere separat abrufbare Datenschutzerklärung.

12. Schutzrechte

(1) Der Nutzer willigt ausdrücklich darin ein, dass scoutbee sämtliche vom Nutzer übermittelten bzw. von scoutbee anderweitig (etwa über die Homepage des Nutzers oder sonstigen öffentlich zugänglichen Seiten) erlangten Marken, Logos, Werbesprüche und sämtliche Beschreibungen veröffentlichen darf, speichern darf und verbreiten darf. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche aus den zuvor benannten Schutzrechten gegenüber scoutbee, einschließlich der Ansprüche aus dem Urhebergesetz. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit in Schriftform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Der Nutzer willigt darüber hinaus ausdrücklich darin ein, dass die Nutzungsrechte von etwaig durch scoutbee im Rahmen von Dienstleistungen getätigten Übersetzungen ausschließlich bei scoutbee verbleiben. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich und dauerhaft auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche aus den zuvor benannten Schutzrechten gegenüber scoutbee, einschließlich der Ansprüche aus dem Urhebergesetz.

13. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit scoutbee auf Dritte ohne die schriftliche Einwilligung von scoutbee ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber scoutbee ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

14. Geheimhaltung

Der Nutzer ist verpflichtet, die Bedingungen dieses Vertrages sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Nutzung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.

15. Verfügbarkeit

Scoutbee bemüht sich, die Erreichbarkeit der Plattform auf ein Maximum zu erstrecken. Eine 100%-ige Erreichbarkeit ist jedoch unter Umständen nicht gewährleistet und kann deshalb nicht garantiert werden. Der Nutzer verzichtet in jedem Fall auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, auch auf Ansprüche aus entgangenem Gewinn, gegenüber scoutbee auf Grund einer etwaigen Unerreichbarkeit der Plattform. Scoutbee ist zudem berechtigt nach Bedarf Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die Leistungen nach diesen Geschäftsbedingungen vorübergehend nicht zur Verfügung.

16. Verjährung

(1) Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs – verjähren innerhalb eines Jahres nach Entstehung.

(2) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt jedoch mit folgender Maßgabe:

(a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(b) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

17. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Würzburg. Scoutbee ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Hausen bei Würzburg, 01.03.2015

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